Kontrolle einer Oppositionsfraktion per Untersuchungsausschuss

Der Landtag Rheinland-Pfalz durfte einen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung der Verwendung von Fraktionsgeldern durch die CDU-Fraktion in den Jahren 2003 bis 2006 einsetzen. In Bezug auf Kreditaufnahmen der Fraktion, die CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz sowie die strafrechtlichen Verfehlungen ihres früheren Geschäftsführers zu ihren Lasten ist das Untersuchungsrecht des Landtags allerdings eingeschränkt. Dies entschied jetzt der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Mit ihrer gegen den Landtag Rheinland-Pfalz erhobenen Organklage wandte sich die CDU-Fraktion in dem vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall gegen den Untersuchungsausschuss „CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003 bis 2006”. Dieser wurde am 25. Juni 2010 auf Antrag und mit den Stimmen der SPD-Mehrheit im Landtag mit dem Ziel eingesetzt, die Verwendung von Fraktionsgeldern durch die CDU in der vorhergehenden Legislaturperiode zu überprüfen.

Dieses Organklageverfahren warf bislang weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur geklärte verfassungsrechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere zur Zulässigkeit eines gegen die Opposition gerichteten Untersuchungsausschusses, auf.

Inhalt[↑] Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses Das Organklage-Verfahren Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses[↑]

In seinem Bericht über die Prüfung von Geld- und Sachleistungen an die Fraktionen des Landtags Rheinland-Pfalz für die Haushaltsjahre 2003 bis 2006 (bis zum Ende der 14. Wahlperiode) vom 26. März 2010 stellte der Rechnungshof Rheinland-Pfalz fest, die damalige CDU-Fraktion habe im Prüfungszeitraum erhebliche Geldleistungen entgegen den Bestimmungen des Fraktionsgesetzes verwendet ...

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