Keine Wiedereinsetzung trotz fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung bei anwaltschaftlicher Vertretung

BGH, Beschluss vom 23. 6. 2010 – XII ZB 82/10 (OLG Düsseldorf)

Die Beteiligten streiten um das Umgangsrecht des Vaters mit dem gemeinsamen Sohn. Das Amtsgericht hat dem Vater zwar Verfahrenskostenhilfe bewilligt, den Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts aber abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde hiergegen zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. Mit einem innerhalb eines Monats eingegangenen Schriftsatz seines zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten hat er dagegen Rechtsbeschwerde eingelegt. Auf einen Hinweis des BGH hat er später mit einem Schriftsatz seiner am BGH zugelassenen Verfahrensbevollmächtigten erneut Rechtsbeschwerde eingelegt, diese begründet sowie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Der Antrag wurde abgewiesen und die Rechtsbeschwerde verworfen.

Die ursprüngliche Rechtsbeschwerde ist zwar innerhalb der Monatsfrist des § 71 I 1 FamFG eingelegt worden, aber nicht Form wirksam. Denn nach § 114 II FamFG müssen sich die Beteiligten vor dem BGH stets durch einen bei dem BGH zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.

Der spätere Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde wurde vom BGH abgewiesen, weil der Antragsteller die Ausgangsfristen nicht schuldlos versäumt hat. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung von Rechtsmittelfristen in Familiensachen kommt nach § 17 I FamFG nur dann in Betracht, wenn der Verfahrensbeteiligte die Frist ohne sein Verschulden versäumt hat ...

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