Keine Kostenerstattung für GPS-Observierung durch Detektiv

OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. 5. 2008 – 13 WF 93/08

Der Kläger (Mann) war verurteilt worden, der Beklagten (Ehefrau) Unterhalt zu zahlen. Mit seiner Abänderungsklage – gestützt darauf, dass die Bekl. in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt und eine weitere Unterhaltspflicht damit unbillig wäre – erstrebte er den Wegfall seiner Unterhaltspflicht. Zur Vorbereitung dieser Klage hatte er ein Detektivbüro mit der Feststellung beauftragt, ob die Bekl. in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebe, nachdem sie dies in der vorprozessualen Korrespondenz verneint hatte. Der eingeschaltete Detektiv überwachte deren Fahrten mit ihrem Pkw durch einen am Fahrzeug heimlich angebrachten GPS-Sender. Nach Vorlage der Beweise im Abänderungsverfahren hat die Bekl. den Klageanspruch sofort anerkannt. Der Kl. Begehrte daraufhin im Wege der Kostenfestsetzung die Erstattung der ihm durch die Einschaltung eines Detektivs entstandenen Kosten.

Kosten für die Einschaltung eines Detektivs können dann grundsätzlich als notwendige Verfahrenskosten erstattet verlangt werden, wenn die Feststellungen für eine erfolgversprechende Rechtsverfolgung notwendig waren. Zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung sind jedoch nur solche Maßnahmen zu rechnen, die auch zu gerichtlich verwertbaren Feststellungen führen. Der Einsatz eines GPS-Systems dient dazu, den Standort eines Kraftfahrzeugs laufend zu orten: Das System ermöglicht damit die heimliche Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils einer Person. Dieses beschränkt sich nicht auf die Feststellung, wann und für wie lange die Anschrift des vermeintlichen Partners aufgesucht wird, sondern zeichnet unvermeidbar auch alle anderen Fahrten auf. Daraus ergibt sich zwangsläufig eine lückenlose Überwachung aller Fahrten aus privaten und beruflichen Zwecken – eine für das angestrebte Ermittlungsergebnis nicht erforderliche Kontrolle ...

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