IT-Recht Kanzlei veröffentlicht Indizienliste zum Rechtsmissbrauch (bereits 50 Indizien gesammelt!)

Die Beurteilung, ob die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs rechtsmissbräuchlich ist, ist von einer Abwägung der Umstände des Einzelfalls abhängig. Die Rechtsprechung hat eine Vielzahl von Indizien für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen herausgebildet.

Diese stellen wir Ihnen gerne vor:

Ansatz eines vollkommen überzogenen Streitwerts (LG Bochum, Urteil vom 13.07.2010; Az.: 12 O 235/10) Bestimmung der Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung und für die Erstattung der Abmahnkosten auf den gleichen Tag (LG Bochum, Urteil vom 13.07.2010; Az.: 12 O 235/10) In der Unterlassungserklärung wird ein Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs vorformuliert (LG Bochum, Urteil vom 13.07.2010; Az.: 12 O 235/10) Für die Geltendmachung einer Vertragsstrafe werden nicht erstattbare Anwaltsgebühren gefordert (LG Bochum, Urteil vom 13.07.2010; Az.: 12 O 235/10) Eine nach Hamburger Brauch abgegebene Unterwerfungserklärung wurde nicht akzeptiert (LG Bochum, Urteil vom 13.07.2010; Az.: 12 O 235/10) Übermittlung einer Kopie der Vollmacht bei Forderung der Abgabe einer Unterlassungserklärung, die Vorlage der Originalvollmacht bleibt lediglich vorbehalten (LG Bochum, Urteil vom 13.07.2010; Az.: 12 O 235/10) 26 anhänhig gemachte Gerichtsverfahren am selben Landgericht (LG Bochum, Urteil vom 05.05.2010, Az.: I-13 O 217/09) Ausspruch von 40 Abmahnungen innerhalb von 9 Monaten (LG Bochum, Urteil vom 05.05.2010, Az.: I-13 O 217/09) Unterlassungserklärung sieht Vertragsstrafe auch für unverschuldete Zuwiderhandlung vor (LG Bochum, Urteil vom 05.05.2010, Az.: I-13 O 217/09) Geltendmachung einer Vertragsstrafe am Tag nach Abgabe der Unterlassungserklärung (LG Bochum, Urteil vom 05.05.2010, Az.: I-13 O 217/09) Abmahner verweigert schon in der Abmahnung eine Verlängerbarkeit der Zahlungsfrist (LG Bochum, Urteil vom 05.05.2010, Az ...Zum vollständigen Artikel

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