Handelsrechtlicher Ausgleichsanspruch auch für den Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrages

Der BGH hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrages ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen des Handelsvertreterrechts zustand (BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 3/09). Klägerin und Beklagte hatten eine umsatzorientierte Vergütung über die Erteilung einer Lizenz zur Benutzung der Marke �JOOP!� geschlossen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kam es zum Rechtsstreit über die Vergütung, in den die Lizenznehmerin den Ausgleichsanspruch hilfsweise als Gegenforderung einbrachte.

Der BGH stellte fest, dass andere Personen wie z.B. der Vertragshändler unter folgenden Voraussetzungen in den Genuss des Ausgleichsanspruchs kommen. Der Händler muss einerseits in die Absatzorganisation des Herstellers oder Lieferanten eingebunden sein in der Weise, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang Aufgaben wie ein Handelsvertreter wahrnehmen muss ...

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