Filesharing: Die leidige Vollmachtsdiskussion…ein Abschluß!

In der Vergangenheit war auf diesen Seiten schon vielfach die Frage diskutiert worden, ob es notwendig ist, dass bei einer urheberrechtlichen Abmahnung die abmahnende Kanzlei eine Vollmacht des Urheberrechtsinhabers vorliegt und ob aus der Nichtvorlage dieser Vollmacht die Möglichkeit der Zurückweisung der Abmahnung erwächst (siehe hier, hier und (für die wettbewerbsrechtliche Abmahnung) hier).

Nun hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 19.05.2010, Az.: I ZR 140/08) klargestellt: Versendet der Abmahner mit der Abmahnung den Entwurf einer Unterlassungserklärung, so liegt hierin das Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages, sofern dieses Angebot hinreichend bestimmt und vom Rechtsbin ...

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