FG Rheinland-Pfalz: Anfertigung von Tattoo-Vorlagen unterliegt nicht ermäßigten Umsatzsteuersatz

FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 23.09.2010 – 6 K 1433/08

Presseerklärung des Gerichts:

“Mit Urteil vom 23. September 2010 zur Umsatzsteuer (Az.: 6 K 1433/08) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigt, ob die Erstellung von Tattoo-Vorlagen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (7%) oder dem Regelsteuersatz (19%) unterliegt.

Der Kläger ist als Tattoo-Zeichner unternehmerisch tätig, ohne zugleich selbst als Tätowierer zu arbeiten. Er erstellt nach Kundenwunsch Tätowiervorlagen. Die Kunden lassen die Tätowierungen dann im Studio der Ehefrau des Klägers vornehmen. In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2005 erklärte der Kläger die aus der Erstellung von Tattoo-Vorlagen erzielten Umsätze in Höhe von 10.313 € mit dem ermäßigten Steuersatz, während das Finanzamt (FA) den erklärten Betrag mit dem Regelsteuersatz versteuerte.

Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liege im künstlerischen Bereich. Die von ihm gefertigte Tattoo-Vorlage werde dem Kunden gegen Bezahlung ausgehändigt. Der Kunde könne damit verfahren, wie er wolle; er könne das Tattoo im Studio der Ehefrau anfertigen lassen oder zu einem anderen Tätowierer gehen. Bei seiner Tätigkeit handele es sich um die Lieferung eines Kunstgegenstandes, was ermäßigt zu besteuern sei. Im Streitfall sei der künstlerische Eindruck vorherrschend und prägend, die praktische Nutzungsmöglichkeit zweitrangig. Er erschaffe Werke im Sinne des Urheberrechts, jedes Werk sei durch seine Persönlichkeit geprägt.

Die Klage hatte allerdings keinen Erfolg. Das FG Rheinland-Pfalz führte u.a ...

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