Eine Änderung am Musterprotokoll hat Konsequenzen

Seit dem MoMiG besteht für GmbH-Gründer die Möglichkeit, die Gesellschaft im vereinfachten Verfahren auf der Basis des Musterprotokolls beim Registergericht anzumelden. Weil das Muster jedoch nicht immer auf die Gesellschaft passt, wird regelmäßig versucht, es anzupassen. Hierbei ist Vorsicht geboten, denn Änderungen sind grundsätzlich nicht erlaubt. Das OLG München hat nun erstmalig entschieden, welche Folge eine solche unzulässige Abänderung des Musterprotokolls für das Eintragungsverfahren hat (OLG München, Beschluss vom 12.05.2010, Az. 31 Wx 019/10).

Die Beschwerdeführer hatten die Eintragung unter Verwendung eines veränderten Musterprotokolls verlangt. Der Betrag des Gründungsaufwands war mit 1.500,- € statt mit den vorgesehenen 300,- € angegeben. Nachdem das Gericht die Eintragung verweigerte, stellten die Gründer auf die „normale“ Gründung um ...

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