EGMR: Beschwerde der 92.9 Hit FM GmbH gegen Lizenzvergabe "offensichtlich unbegründet"

Das Ende eines langen Rechtswegs: mit Entscheidung vom 30.09.2010 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde der 92.9 Hit FM Radio GmbH wegen Verweigerung einer Privatradio-Zulassung als unzulässig beurteilt. Die Geschichte dahinter ist etwa verwickelt, ich beschränke mich hier auf die Eckpunkte: 1. Mit Erkenntnis vom 28.09.2000, hob der Verfassungsgerichtshof unter anderem die der damaligen K 4-Privatradio GmbH (später: 92.9 Hit FM Radio GmbH) nach dem Regionalradiogesetz erteilte Zulassung für ein privates Hörfunkprogramm in Wien - Frequenz 92,9 MHz - auf, da sie von einer (mit Erkenntnis des VfGH vom 29.06.2000, G 175-266/99) als verfassungswidrig erkannten Behörde, der Regional- und Kabelrundfunkbehörde, vergeben worden war. 2. In der Folge wurde ein neues Privatradiogesetz und mit dem KommAustria-Gesetz auch eine neue Rundfunkregulierungsbehörde geschaffen. Eine der ersten Aufgaben der am 01.04.2001 eingerichteten KommAustria (disclosure: ich war damals Geschäftsführer ihrer Geschäftsstelle, der RTR-GmbH, und ab 01.05.2001 Leiter der KommAustria) war die Neuvergabe der vom VfGH aufgehobenen Privatradio-Zulassungen. 3. Mit Bescheid der KommAustria vom 18.06.2001, KOA 1.700/01-22, wurde die Zulassung für die Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Wien 92,9 MHz" nicht der 92.9 Hit FM Radio GmbH erteilt. Die 92.9 Hit FM Radio GmbH musste daher ihren - auf Grund einer Übergangsregelung noch befristet möglichen - Sendebetrieb einstellen (wen das interessiert: der letzte Song on air auf 92.9 Hit FM war dieser hier von Schönheitsfehler). 4. Die gegen den Bescheid der KommAustria erhobene Berufung (u.a.) der 92.9 Hit FM Radio GmbH wurde vom Bundeskommunikationssenat mit Bescheid vom 14.12.2001, 611.172/007-BKS/2001, abgewiesen. 5. Die gegen den Bescheid des Bundeskommunikationssenats erhobene Beschwerde (u.a.) der 92.9 Hit FM Radio GmbH wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25.9 ...Zum vollständigen Artikel

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