Die verfestigte Lebensgemeinschaft als selbstständiger Härtegrund im neuen § 1579 Nr. 2 BGB

Zum 1.1.2008 ist mit dem § 1579 Nr. 2 BGB ein neuer Härtegrund als eigenständiger Ausschlusstatbestand in Kraft getreten. Danach ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.

Eine gesetzliche Definition, ab wann die verfestigte Lebensgemeinschaft anzunehmen ist, fehlt. Die Familiengerichte sind der Auffassung, dass im Regelfall eine Zeitdauer von zwei bis drei Jahren notwendig ist, eine verfestigte Lebensgemeinschaft zu bejahen. Diese Zeitdauer ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn sich bestimmte Grundvoraussetzungen in der neuen Partnerschaft verändert haben, wie z.B. ein gemeinsames Kind oder eine wirtschaftliche Verflechtung. Letzteres ist vor allem dann der Fall, wenn die Partner eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden, indem sie z.B. ein gemeinsames Haus oder eine Eigentumswohnung erwerben.

Löst der geschiedene Ehegatte sich derart endgültig aus der nachehelichen Solidarität, benötigt er keinen Unterhalt mehr. Die verfestigte Lebensgemeinschaft ist dann Grund für den Anwendungsfall der Unbilligkeit und nicht ein Fall der Bedarfsdeckung i.S. von § 1577 I BGB.

Die reine Wohngemeinschaft ist also in den ersten 2 -3 Jahren nicht ausreichend, um eine verfestigte Lebensgemeinschaft anzunehmen. Dann spielt die Frage der Bedürftigkeit noch eine Rolle. Die Oberlandesgerichte nehmen einen Betrag von 200 bis 550 Euro als bedarfsdeckend an, wenn der geschiedene Ehegatte weitestgehend allein den Haushalt führt ...

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