Die Gemeinde und ihr Werbemobil

Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines sogenannten Werbemobils, eines mit Werbeaufschriften versehenen Fahrzeugs, verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, ist umsatsteuerlich als Unternehmer zu behandeln. Dies gilt auch dann, wenn die in Abschn. 23 Abs. 4 UStR 2005 genannte Umsatzgrenze von 30.678 € nicht erreicht wird .

In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte sich die Klägerin verpflichtet, einer Gemeinde ein mit Werbeaufschriften versehenes Fahrzeug zu übereignen. Im Gegenzug hatte sich die Gemeinde verpflichtet, dieses über eine Vertragslaufzeit von fünf Jahren zur Erreichung der Werbewirksamkeit in der Öffentlichkeit zu bewegen. Die Gemeinde erteilte der Klägerin eine Rechnung, in der die Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen war. Das Finanzamt versagte der Klägerin den Abzug der in der Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuer als Vorsteuer. Da das Fahrzeug dem Hoheitsbereich zuzuordnen sei und die Gemeinde es nicht im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art benutzt habe, sei sie insoweit nicht Unternehmerin und somit nicht berechtigt gewesen, eine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis zu erteilen.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte wie bereits erstinstanzlich vor dem Finanzgericht nun auch vor dem Bundesfinanzhof Erfolg, der Bundesfinanzhof wies die Revision des Finanzamtes zurück. Mit der Verwendung des Werbemobils habe die Gemeinde im Austausch gegen die Übereignung des Fahrzeugs eine entgeltliche sonstige Leistung an die Klägerin erbracht. Dabei sei die Gemeinde insoweit auch als Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes tätig geworden. Denn sie habe die Werbetätigkeit auf privatrechtlicher Grundlage unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie private Wirtschaftsteilnehmer ausgeübt und sei damit “wirtschaftlich” tätig geworden, und nicht im Rahmen der eigens für sie geltenden öffentlich-rechtlichen Regelungen ...

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