Datenschutz: ULD veröffentlicht Vorschlag für ein “Gesetz zur Regulierung von Internetveröffentlichungen im Bundesdatenschutzgesetz”

Passend zur Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins zum Thema Datenschutz hat die Datenschutz-Aufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (“ULD”), einen Vorschlag für ein “Gesetz zur Regulierung von Internetveröffentlichungen im Bundesdatenschutzgesetz” veröffentlicht.

Der Gesetzesvorschlag ist bereits parlamentstauglich aufbereitet. Erklärtes Ziel: “Die materiellrechtlichen, die organisatorischen und prozessualen wie auch die technischen Regelungen müssen den neuen technischen und sozialen Gegebenheiten angepasst und zugleich zukunftsoffen formuliert werden. Insbesondere wird das BDSG dem Erfordernis eines gerechten Ausgleichs zwischen dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und den Grundrechten aus Art. 5 Grundgesetz (GG) auf Meinungsäußerungs-, Informations- und Pressefreiheit nicht mehr gerecht. Diese Mängel sind zu beheben. Wegen der Globalität der Datenverarbeitung muss eine rechtliche Einwirkungsmöglichkeit bei außereuropäischen Angeboten sichergestellt werden.”

In dem Entwurf heißt es weiter: “Betreibern von Telemedien wird verstärkt die Pflicht auferlegt, auf den Datenschutz zu achten.”

Änderungen würde der Entwurf insbesondere bei der Erklärung von datenschutzrechtlichen Einwilligungen in elektronischer Form sowie durch Neuschaffung eines § 29a BDSG bei der Veröffentlichen personenbezogener Daten in Telemedien bringen.

Das ULD schlägt insoweit folgende Vorschrift vor:

§ 29a BDSG – Veröffentlichung

(1) Das Veröffentlichen personenbezogener Daten in Telemedien ist zulässig, wenn dies dem Zweck dient, eine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das überwiegende schutzwürdige Interesse der Betroffene am Ausschluss der Veröffentlichung überwiegt.

(2) Ein schutzwürdiges Interesse besteht bei besonderen Arten personenbezogener Daten nach § 3 Abs ...

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