BVerwG: Für internetfähige Computer sind Rundfunkgebühren zu zahlen

BVerwG Urteile vom 27.10.2010 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09 Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. [...] Der 6. Senat hat die Revisionen der drei Kläger gegen abschlägige Urteile der Vorinstanzen zurückgewiesen: Bei internetfähigen PC handelt es sich um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrags ...Zum vollständigen Artikel


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