BVerfG: Striktes bayerisches Rauchverbot gilt auch in Shisha-Bars

Rechtsnormen: § 1 GastG; Art. 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 2 Nr. 8 GSG; Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 und Art. 20 Abs. 3 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 02. August 2010 (Az. 1 BvQ 23/10) entschieden, dass auch hinsichtlich Shisha-Bars das bayerische Rauchverbot nicht verfassungswidrig ist.

Zum Sachverhalt:

Der Antragsteller wendet sich gegen das Rauchverbot in bayerischen Gaststätten. Das hierzu am 01.08.2010 durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. So sind die früher geltenden Ausnahmeregelungen für getränkegeprägte kleine Einraumgaststätten ebenso wie die zur gleichen Zeit geschaffene Möglichkeit, Rauchernebenräume einzurichten, entfallen.

Der Antragsteller betreibt ein Einraum-Bistro, in dem er vor allem Wasserpfeifen zum Rauchen anbietet. Seinen Angaben zufolge kommen mindestens 95 % seiner Gäste, um Wasserpfeife zu rauchen. Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung macht der Antragsteller im Wesentlichen eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 und Art. 20 Abs. 3 GG geltend. So trägt er vor, dass er seine Gaststätte schließen müsste, wenn das Rauchverbot in Kraft träte. Auch sei die früher zumindest nach der bayerischen Verwaltungspraxis bestehende Möglichkeit, einen Raucherclub zu betreiben, sei weggefallen. Auch eine Umstellung seines Gastronomiekonzeptes sei ihm nicht möglich. Wenigstens würde eine Umstellung aber zu lange dauern. Wegen offener Verbindlichkeiten drohe ihm gar die Insolvenz. In diesem Zusammenhang stelle sich daher die Frage, ob nicht zumindest eine Übergangsregelung oder ein finanzieller Ausgleich für besonders belastete Gaststätteninhaber geboten wäre.

Die Verfassungsrichter lehnten seinen Antrag nun ab, da eine in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde unbegründet wäre ...

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