Bezahlung von Rechnungen in der EU

Das Europäische Parlament stimmte jetzt einer Vereinbarung mit dem Rat zu, die eine Richtlinie mit Regelungen über allgemeine Zahlungsfristen zum Inhalt hat. Die neue Richtlinie sieht vor, dass die Zahlungsfrist zukünftig sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Sektor generell 30 Tage beträgt. Abweichungen von der allgemeinen Frist sollen allerdings unter bestimmten Umständen möglich sein.

Bei Verträgen zwischen Unternehmen gilt die allgemeine Zahlungsfrist von 30 Tagen, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung besteht. Wenn beide Seiten zustimmen, ist es möglich, die Frist auf 60 Tage auszuweiten. Die Zahlungsfrist kann nur dann über 60 Tage hinaus verschoben werden, wenn dies von Gläubiger und Schuldner im Vertrag “explizit vereinbart” ist und unter der Voraussetzung, dass es keine “grobe Benachteiligung” des Gläubigers darstellt.

Bei Verträgen zwischen der öffentlichen Hand und Unternehmen soll die allgemeine Zahlungsfrist ebenflls 30 Tage betragen. Wenn beide Seiten die Zahlungsfrist verlängern wollen, muss dies “ausdrücklich vereinbart” sowie “im Hinblick auf die besondere Natur oder Merkmale des Vertrages objektiv gerechtfertigt” sein. Die Zahlungsfrist für öffentliche Auftraggeber darf aber unter keinen Umständen 60 Tage überschreiten ...

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