Bauvertragsrecht: Haustürgeschäfte am Bau: Neues BGH-Urteil zum Widerrufsrecht

Heute werden nicht selten Werkverträge in Form von sogenannten Haustürgeschäften abgeschlossen. Insbesondere im Bereich von Sanierungsmaßnahmen (etwa bei den Fenstern, der Fassade, des Badezimmers usw.) ist dies fast schon üblich. Allerdings sollte man hierbei die Besonderheiten beachten, die nach dem Gesetz für solche Verträge gelten. Insbesondere muss die Bestellung eine "Widerrufsbelehrung" beinhalten, wonach der Besteller berechtigt ist, seine Bestellung binnen 14 Tagen zu widerrufen (§ 312 BGB). Dem § 360 BGB kann entnommen werden, welchen Inhalt diese Widerrufsbelehrung haben muss. Streit kann es beispielsweise darüber geben, wann diese 2-Wochenfrist beginnt. Beispiel: Der in seiner Privatwohnung aufgesuchte Verbraucher (Besteller) unterschreibt in seiner Wohnung die Bestellung von fünf Fenstern und gleichzeitig die ihm ausgehändigte korrekte Widerrufserklärung. Nach den ebenfalls ausgehändigten Geschäftsbedingungen des Unternehmers ist diese Bestellung" kein Vertragsschluss sondern nur ein Angebot, dessen Annahme der Unternehmer binnen 5 Wochen erklären kann ...

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