B-7207/2009: Kein verbotener Gebrauch des geschützten Zeichens CEE - "DEE CEE style (fig.)"

Dee Cee Style (fig.) Das IGE hatte die Eintragung des Zeichens "DEE CEE style (fig.)" (vgl. Abb.) gestützt auf MSchG 2 d iVm NZSchG 6 II (Konkretisierung von PVÜ 6ter) verweigert, weil es das Akronym "CEE" enthalte - das geschützte Sigel der Communauté économique européenne. Das Sigel „CEE“ gehe aufgrund der Gestaltung nicht in einem Wortkonstrukt unter, sondern werde als selbständiges Element wahrgenommen. Das BVerwGer heisst die dagegen gerichtete Beschwerde gut. Das NZSchG untersagt jeglichen Gebrauch eines geschützten Kennzeichens ...Zum vollständigen Artikel


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