B-6313/2009: Kein Schutz für eine neue, aber nicht ausreichend ungewöhnliche Verpackungsform - "Wellenverpackung (3D)"

Das BVerwGer hat die Eintragung einer dreidimensionalen Marke (genauer: Formmarke) für eine wellenförmige Verpackung (vgl. untenstehende Abb.) für u.a. Fische und Fertiggerichte in Klasse 43 abgewiesen. Eine Waren- oder Verpackungsform kann nach der Panton-Praxis nur eingetragen werden, wenn sie sich
"von sämtlichen im beanspruchten Waren- oder Dienstleistungssegment im Zeitpunkt des Entscheids über die Eintragung im Markenregister üblichen Formen auffällig unterscheid[t]. [...] Damit einer konkreten Form ursprüngliche Unterscheidungskraft zukommen kann, muss ihre auffällige Eigenart auch als Herkunftshinweis taugen, was insbesondere bei grosser Formenvielfalt im beanspruchten Warensegment regelmässig zu verneinen ist, sofern sich die als Marke beanspruchte dreidimensionale Form nicht vollständig von den im Zeitpunkt der Eintragung vorhandenen Gestaltungen unterscheidet".
Wellenverpackung (3D) Zunächst hält das BVerwGer daran fest, insoweit nicht zwischen Waren- und Verpackungsformen zu unterscheiden (obwohl in der Lehre vertreten wird, Verpackungsformen seien als Marketingmittel gut geeignet). Dass die Verpackungsform mit mehreren Designpreisen ausgezeichnet wurde, spielte keine Rolle, was das BVerwGer u.a ...Zum vollständigen Artikel


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