Aktion “Castor? Schottern!” - Legitime Meinungsäußerung oder strafbares Verhalten

Wie die taz berichtet, plant die Staatsanwaltschaft Lüneburg, gegen sämtliche Unterzeichner der Absichtserklärung “Castor? Schottern!” Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die Staatsanwaltschaft erklärte am Montag, dass sie ihre Ermittlungen auf sämtliche 1.104 Unterzeichner ausgedehnt hat. “Wir ermitteln gegen jeden, der daruntersteht”, sagte Staatsanwältin Angelika Klee der taz. Sie sieht in der Erklärung von “Castor? Schottern!” eine Aufforderung zu einer Straftat, nämlich zur “Störung öffentlicher Betriebe” sowie möglicherweise zur Sachbeschädigung.

Dies veranlasst mich zu der Überlegung, ob es sich hierbei nur um einen Versuch der Abschreckung handelt oder die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen auch Erfolg haben wird.

§ 111 StGB pönalisiert die “Öffentliche Aufforderung zu Straftaten”. Dort heisst es in Abs. 1: WEr öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter bestraft. Abs. 2 besagt: Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die , die für den Fall angedroht ist, dass die Aufforderung Erfolg hat…

Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen § 111 StGB sind somit a) Aufforderung b) zu einer rechtswidrigen Tat c) in einer in Abs. 1 umschriebenen Weise (öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften)

a) Aufforderung

Die Aufforderung ist eine bestimmte, über eine bloße Befürwortung hinausgehende Erklärung, dass andere etwas tun oder unterlassen sollen, vgl. Fischer § 111 Rn. 2a. Der Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten setzt eine bestimmte Erklärung an die Motivation anderer voraus, bestimmte Straftaten zu begehen (BGHSt 28, 312, 314) ...

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