Abänderung eines Versäumnisurteils über Kindesunterhalt

BGH, Urteil vom 12. 5. 2010 – XII ZR 98/08

Der Vater war mit Versäumnisurteil verurteilt worden, an seine Kinder jeweils den Mindestunterhalt zu zahlen. Die für die Kinder in Prozessstandschaft klagende Mutter hatte in der Klage seine durchschnittlichen Nettoeinkünfte fälschlicher Weise zu hoch angegeben. Gleichwohl hat der Vater sich hiergegen nicht zur Wehr gesetzt und auch gegen das Versäumnisurteil keinen Einspruch eingelegt. Jahre später stützt er sein Abänderungsbegehren auf sein nun tatsächliches Einkommen, das sogar geringer ist als das seinerzeit dem Versäumnisurteil zu Grunde Liegende. Das Amtsgericht hat die Abänderungsklage als unzulässig abgewiesen, weil er nicht zu einer Änderung seiner Einkommensverhältnisse seit Eintritt der Rechtskraft des Versäumnisurteils vorgetragen hat. Das OLG Schleswig wies die Berufung zurück. Die zugelassene Revision hatte keinen Erfolg.

Nach der seinerzeit noch anwendbaren Vorschrift des § 323 ZPO a.F. (jetzt: § 238 FamFG) kann von jeder Partei die Abänderung eines Urteils über künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen (Unterhalt) beantragt werden, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt. Damit ermöglicht das Gesetz ausnahmsweise eine Durchbrechung der Rechtskraft, die geboten ist, wenn sich die Prognose der Umstände, auf denen das Urteil beruht, nachträglich als unzutreffend erweist. Daraus ergeben sich aber zugleich die Grenzen für die Durchbrechung der bestehenden Rechtskraft. Auch wenn eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vorliegt, ist die Entscheidung nur unter Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen ...

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