19 Rechnungen in fünf Jahren

Das Markenserviceblog informiert über eine Entscheidung des EuG zum Umfang der Nachweispflicht zur Markenbenutzung.

Fazit: Der EuG stellt überraschend geringe Anforderungen an den Benutzungsnachweis. Ob dies vom DPMA/BPatG im konkreten Einzelfall auch so gesehen wird, dür ...

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