Verdoppelung des Bußgelds bei Verstoß gegen die “Winterreifenpflicht” in Kürze?

Es ist noch nicht lange her, dass das OLG Oldenburg den bußgeldbewehrtem Verstoß gegen die ” Winterreifenpflicht” als verfassungswidrig ansah und vom Gesetzgeber eine neue Verordnung einer Winterreifenpflicht angekündigt wurde. Das OLG vertrat die Auffassung, dass die ursprüngliche Regelung gegen das verfassungsmäßig gebotene Bestimmtheitsgebot verstoße.

Die Neuregelung lässt auf sich warten, geplant war zunächst der 15. Oktober 2010; jetzt soll eine entsprechende Vorlage jetzt zur nächsten Sitzung des Bundesrats am 05.11.2010 kommen.

Ungeachtet dessen soll das Bundesverkehrsministerium schon neue Pläne haben für eine Erhöhung des Verwarnungsgelds bzw ...

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