Softwarepatente in Deutschland: BGH Wiedergabe topografischer Informationen

BGH “Wiedergabe topografischer Informationen” ist neben “Dynamische Dokumentengenerierung” und “Webseitenanzeige” eine der aktuellen Grundlagenentscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Thema Softwarepatentierung in Deutschland. Die Kernaussage der Entscheidung ist, dass bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nur diejenigen Merkmale eine Rolle spielen, die zum technischen Charakter der Erfindung beitragen. Nicht-technische Merkmale können ausgeklammert werden und deshalb keine Erfindungshöhe begründen.

Mit der Entscheidung BGH “Wiedergabe topografischer Informationen” schlägt der Bundesgerichtshof also im Grundsatz dieselbe Linie ein, die das Europäische Patentamt in der COMVIK-Entscheidung vorgezeichnet hat.

Leitsätze

a) Der Gegenstand eines die Wiedergabe topografischer Informationen mittels eines technischen Geräts betreffenden Verfahrens ist nicht nach Art. 52 Abs. 2 Buchst ...

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