Softwarepatente in Deutschland: BGH Wiedergabe topografischer Informationen

BGH “Wiedergabe topografischer Informationen” ist neben [link id='52']BGH “Dynamische Dokumentengenerierung”[/link] und [link id='57']BGH “Webseitenanzeige”[/link] eine der Grundlagenentscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Thema Softwarepatentierung in Deutschland.

Die Kernaussage der Entscheidung ist, dass bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nur diejenigen Merkmale eine Rolle spielen, die zum technischen Charakter der Erfindung beitragen. Nicht-technische Merkmale können ausgeklammert werden und deshalb keine Erfindungshöhe begründen.

EPÜ Art. 52 Abs. 2 Buchst. c und d, Art. 56, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a; IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 1 Nr ...

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