Seediensttauglichkeitszeugnisse für behinderte Chefingenieure eines Kreuzfahrtschiffes

Gemäß Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, sind Seediensttauglichkeitszeugnisse in den Mitgliedstaaten der Europäischen anzuerkennen.

Die Erteilung eines Seediensttauglichkeitszeugnisses nach § 2 Abs. 2 SeeDTaugIV liegt auch hinsichtlich der Gefährdungsprognose nicht im Beurteilungsspielraum der Behörde.

Der Anwendungsbereich des Seemannsgesetzes ist auch dann eröffnet, wenn der Antragsteller, wie in den Jahren zuvor, auf Schiffen unter italienischer Flagge anheuern will. Hierfür reichte in der Vergangenheit ein von der Antragsgegnerin erteiltes Seediensttauglichkeitszeugnis aus. Dies hat die Antragsgegnerin früher in ständiger Praxis ebenso gesehen, wie ihre bisherige Erteilung von Seediensttauglichkeitszeugnissen an den Antragsteller zeigt. Der Antragsteller hat vorgetragen, dass ein von der Antragsgegnerin erteiltes Seediensttauglichkeitszeugnis von den italienischen Stellen anerkannt werde. Für eine solche Anerkennung spricht, dass nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, die Bescheinigung über die körperliche oder geistige Gesundheit, die im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat von den Angehörigen des Staats für die Ausübung eines reglementierten Berufes gefordert wird, von der zuständige Behörden des Aufnahmestaats als ausreichenden Nachweis anerkannt wird. Damit beschränkt sich die Richtlinie nicht, wie der Zusammenhang des § 14 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung über die Seediensttauglichkeit vom 19. August 1970 -SeeDTauglV- nahelegt, auf die Anerkennung von Gesundheitszeugnissen im Zusammenhang mit der Bewerbung um Gültigkeitsbescheinigungen und Konformitätsbescheinigungen nach der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung ...

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