Polizeipräsenz soll Videoüberwachung ablösen

Der Wildwuchs von Videokameras ist unlängst bekannt und hat inzwischen auch die beschauliche Weinstraße in der Pfalz erreicht. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz Edgar Wagner nahm im Rahmen einer Veranstaltung in Neustadt an der Weinstraße zum Thema Videoüberwachung zu den in der Stadt installierten Videokameras Stellung. Fazit dieser Stellungnahme laut einer aktuellen Pressemitteilung:

„In Neustadt ist eigentlich alles in Ordnung, nur die Videoüberwachung ist es nicht.“

Wie bereits für die Kameras der Freiburger-Verkehr AG festgestellt (wir berichteten), sind auch in Neustadt nicht alle installierten Videoanlagen erforderlich und somit teilweise unzulässig. Insbesondere die Kameras auf dem Bahnhofsvorplatz sowie am benachbarten Saalbau sollen nach Ansicht des Landesdatenschutzbeauftragten entfernt werden.

Videokameras unzulässig

Die Zulässigkeit von Videoanlagen ist in den jeweiligen Landesgesetzen geregelt und richtet sich in Neustadt an der Weinstraße nach § 27 POG (Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz) bzw. nach § 34 LDSG (Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz). § 27 Abs. 3 POG besagt:

„Die Polizei kann (…) personenbezogene Daten durch den offenen Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen erheben, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung begangen werden ...

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