“objektiv lächerliche und mittlerweile ritualisiert handelnde Ansammlung von Justizkriminellen”

Abwegige persönliche Meinungen eines Rechtsanwalts und diffamierende Äußerungen über Richter, Staatsanwälte und die Justiz insgesamt rechtfertigen zwar noch nicht die Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand eines Rechtsanwalts. Anders liegt es aber dann, wenn Umstände vorliegen, die ernsthaft darauf hindeuten, der Rechtsanwalt könne von seinen Vorstellungen in krankhafter Weise derart beherrscht sein, dass dies sich zugleich und in schwerwiegender Weise auf seine Fähigkeit auswirkt, die Belange seiner Mandanten noch sachgerecht und mit der gebotenen Sorgfalt wahrzunehmen.

Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom 13. September 2010 in dem Verfahren AnwZ (B) 105/09 festgestellt und in den Urteilsgründen u.a. ausgeführt:

Der Antragsteller hat die Vorstände von Gerichten und Staatsanwaltschaften und verfahrensbeteiligte Richter und Staatsanwälte in den angeführten Schreiben nicht nur als “Justizkriminelle” diffamiert. Vielmehr bringt er in den zitierten, aber auch in den in der Anordnung angesprochenen zahlreichen anderen Schreiben immer wieder zum Ausdruck, dass er die Dienststellen und die Bediensteten der Länder N. und S. für eine, wie er es in einem Schriftsatz gegenüber dem Senat formuliert hat, “objektiv lächerliche und mittlerweile ritualisiert handelnde Ansammlung von Justizkriminellen” hält ...

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