LG Dortmund: Keine Dringlichkeit für einstweilige Verfügung, wenn Wettbewerbsverstoß grob fahrlässig über 4 Jahre nicht erkannt wurde

LG Dortmund, Urteil vom 02.09.2010, Az. 13 O 85/10§§ 12 Abs. 2 UWG, 5 UKlaG

Das LG Dortmund hat entschieden, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mangels Dringlichkeit unzulässig ist, wenn die von einem Berufsverband monierten Klauseln einer Rahmenvereinbarung bereits seit 4 Jahren in Benutzung sind. Dies deute darauf hin, dass der Verfügungskläger es gerade nicht eilig gehabt habe. Dies sei der Fall, da er längere Zeit untätig geblieben sei, obwohl er vom Wettbewerbsverstoß und der Person des Verstoßenden Kenntnis gehabt habe. Der positiven Kenntnis stehe dabei die grob fahrlässige Unkenntnis gleich. Zwar gebe es keine Marktbeobachtungspflicht, jedoch müsse die grob fahrlässige Unkenntnis berücksichtigt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Wettbewerbsverstoß begangen wird. Dies sei vorliegend der Fall gewesen. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Dortmund

Urteil

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Verfügungskläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Verfügungskläger kann die Vollstreckung des Verfügungsbeklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Verfügungskläger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Verfügungskläger, ein eingetragener Verein, ist Gewerkschaft und Berufsverband für angestellte und freie Journalisten in der BRD, die dem Verfügungskläger über Landesverbände mittelbar oder unmittelbar als Mitglieder angehören. Zu seinen satzungsgemäßen Aufgaben gehört die Wahrnehmung und Förderung aller beruflichen, rechtlichen und sozialen Interessen der hauptberuflich in Presse, Hörfunk, Fernsehen und anderen Puplikationsmittel tätigen Journalisten sowie die Beratung und Unterstützung der Landesverbände in diesen Fragen ...

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