Öffentliches Recht Examensklausuren I und II – Die Sachverhalte – 1. Staatsexamen Oktober 2010

Öffentliches Recht I Examensklausur – Staatsorganisationsrecht

Es gibt seit 1959 das AtomG, das war urspr. zustimmungsbedürftig und wurde im Laufe der Zeit oft verändert. Im AtomG ist der Ausstieg vorgesehen, der so abläuft dass den Kraftwerken Stromkontingente zustehen, wenn die verbraucht sind erlischt die Genehmigung. In etwa würde das bis 2022 dauern.

Nun will die BReg die Laufzeiten für die Kraftwerke verlängern, dies geschieht wieder dadurch dass die Stromkontingente erhöht werden. Es soll um ca 15 Jahre verlängert werden.

BReg leitet Entwurf für dieses Änderungsgesetz dem BRat zu, aber um zeit zu sparen lässt es den Entwurf auch über die beiden Regierungsfraktionen direkt im BTag einreichen. Dort wird das erste Mal beraten und kurz bevor die Ausschüsse ihre Arbeit beendet haben kommt auch der Entwurf der BReg mit Stelungnahme des BRat zum BTag. Die Entwürfe werden zusammengebunden und beschlossen, im BRat wird das Gesetz als Einspruchsgesetz behandelt. Der BRat legt nach Anrufung des Vermittlungsausschusses Einspruch ein, der aber mit der Mehrheit der ges. Mitglieder des BTag zurückgewiesen wird. Das Gesetz wird vom BPräs ausgefertigt und verkündet, erscheint allerdings im Bundesges.Blatt ohne Datum des Inkrafttretens.

Nun findet die neue Regierung des Landes L, dass das Änderungsgesetz verfassungswidrig ist. Allerdings hat die alte Regierung des Landes L damals das Gesetz im BRat befürwortet. L will das BverfG anrufen. Das Gesetz sei verfassungswidrig weil es der Zustimmung bedurfte hätte, denn das urspr Gesetz war Zustimmungsgesetz, zudem ergäbe sich Zustimmungsbedürfnis schon aus Art. 87c GG iVm § 24 AtomG. Zudem sei es verfassungswidrig weil die BReg das Erfordernis der Stellungnahme des BRates umgangen habe durch die Zuleitung in den BTag über die Fraktionen. Weiter folge eine Verf.widrigkeit aus der fehlenden Angabe im BundesGesetzblatt bzgl des Inkrafttretens ...

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