Fehlerhafte TED-Einträge – Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten

Es war ein bisschen der Kampf gegen Windmühlen. Unser Mitarbeiter Peter Cornelius, Betreiber eines Ausschreibungs-Recherchedienstes (www.ausschreibungen.lu) auf Grundlage der Datenbank TED des Amts für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union, stellte immer wieder fest, dass Ausschreibungen unter falschem CPV-Code veröffentlicht werden und damit praktisch unauffindbar für interessierte Unternehmen sind (siehe dazu unseren Beitrag hier). So wurden bspw. Arbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung eines Krankenhauses mal eben zu “Rehabilitationsmaßnahmen im Krankenhaus”.

Im Februar 2009 hatte die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) in Köln mit Ausschreibungs Nr. 30588-2009 unter nur einem CPV-Code – „72000000 – IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung“ fünf Lose veröffentlicht, obwohl hierzu genauere CPV-Codes zur Verfügung gestanden hätten. Die Begründung der EASA: Ein CPV-Code erfasse alle hierarchisch darunter liegenden Codes. Cornelius – da selbst kein Bieter nicht in seinen Rechten verletzt – wandte sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten – und bekam nun Recht!

Der CPV-Code (Common Procurement Vocabulary) ist das gemeinsame Vokabular der EU zur Beschreibung des Auftragsgegenstandes bei öffentlichen Aufträgen. Er stellt eine produkt- bzw. dienstleistungsbezogene Zahlencodierung zur Überwindung der Sprachbarrieren innerhalb der EU dar. Tatsächlich kontrolliert aber niemand die Richtigkeit der verwendeten Codes, die ausschreibende Stellen an das Amt für Veröffentlichen der Europäischen Gemeinschaften übermitteln – was wohl auch nicht möglich ist. Nachdem Cornelius wieder und wieder auf falsche CPV-Codes im TED stieß, nahm er die Veröffentlichung des EASA zum Anlass, etwas hiergegen zu tun, und schaltete den Europäischen Bürgerbeauftragten ein.

Richtige CPV-Codes verpflichtend?

Wenn die Verwendung des CPV zwingend ist (so bspw ...

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