Das zu langsam betriebene Disziplinarverfahren

Dass ein Disziplinarverfahren zumindest dann, wenn eine vorläufige Amtsenthebung verfügt wurde, auch zügig betrieben werden muss, zeigt aktuell wieder ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Dort hatte jetzt ein suspendierter Beigeordneter der Stadt Ratingen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Erfolg, da die Stadt seit vier Monaten “geschlafen” hat:

Mit dem für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 25. Mai 2010 hatte der Bürgermeister der Stadt Ratingen dem Beigeordneten die weitere Führung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung verboten ...

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