Business Improvement District – Sonderabgaben Hamburger Art

Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt nach einem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts den Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an Innovationsabgaben, insbesondere dem Gesetzesvorbehalt sowie den Anforderungen an eine mittelbare Staatsverwaltung.

Die beitragsähnliche Sonderabgabe entspricht den an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion zu stellenden Anforderungen. Sie verletzt nicht den Gleichheitssatz, weil sie nur von den Grundeigentümern und nicht den Mietern erhoben wird.

Hamburg war insoweit nach Ansicht des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts auch zum Erlass des Gesetzes befugt, denn es handelt sich um ein Gesetz zur Förderung der Wirtschaft, für das der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat.

Die Abgabenerhebung führt nicht zu einer unzulässigen Beihilfe. In dem vorliegenden Fall musste der Vorhabenträger nicht im Wege eines Vergabeverfahrens (Ausschreibung) ausgewählt werden.

Worum geht es?

Gemäß § 7 Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren vom 28. Dezember 2004 – GSED – werden zum Ausgleich des Vorteils, der durch die Einrichtung und die Maßnahmen des Innovationsbereichs entsteht, von der Erhebungsbehörde Abgaben bei den Grundstückseigentümern der im Innovationsbereich gelegenen Grundstücke erhoben, durch die der entstehende Aufwand einschließlich eines angemessenen Gewinns für den Aufgabenträger gedeckt wird. Die Höhe der Abgabe errechnet sich als Produkt aus dem Hebesatz und dem nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes festgestellten Einheitswert des jeweiligen Grundstücks.

§ 2 der Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs Neuer Wall vom 27. September 2005 – InnBerNWallV- bestimmt das Ziel des Innovationsbereichs dahin, das Quartier Neuer Wall in der Hamburger City als Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum zu stärken und zu entwickeln ...

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