BGH: Verwendung "Bundesdruckerei" in Firmenname wettbewerbsrechtliche Irreführung

27.10.10

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Die Bezeichnung "Bundesdruckerei" im Firmenname kann irreführend sein, wenn der durchschnittliche Verbraucher davon ausgeht, dass Mehrheitsgesellschafter der Firma der Bund ist (BGH, Beschl. v. 11.02.2010 - Az.: I UR 154/08).

Die Beklagte stellte im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland exklusiv Ausweise her. in ihrem Firmenname trug sie u.a. die Bezeichnung "Bundesdruckerei".

Die Klägerin hielt dies für irreführend, da hierdurch der EIndruck erweckt werde, der Staat sei Mehrheitsge ...

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