BGH zur Präklusions-Falle bei § 1578 b BGB - bei Neu-Titulierung nach Veröffentlichung des Urteils vom 12.04.2006 keine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs mehr möglich

Wer ein Urteil gegen sich ergehen ließ, in dem Aufstockungsunterhalt tituliert wurde, und indem eine Abänderung nicht ausdrücklich vorbehalten war, der kann keine Änderung nach § 1578 b BGB mehr verlangen, wenn in seiner Sache nach Veröffentlichung des BGH-Urteils vom 12.4.2006= XII ZR 240/03 = FamRZ 2006, 1006 noch verhandelt wurde. Das hat der BGH jetzt ausdrücklich entschieden. Mit Urteil XII ZR 205/08 vom 29. 09. 2010 zog der BGH eine klare Grenze der Präklusion: Mit seinem Urteil vom 12.4.2006 hatte der BGH seine Rechtsprechung zur Begrenzung des Aufstockungsunterhalts grundlegend geändert. Nicht mehr in die Ehedauer war das maßgebliche Kriterium anhand dessen entschieden wurde, wann Unterhalt noch begrenzt werden kann und wann nicht mehr. Erstmals entschied damals der BGH, dass es nun darauf ankommt, ob der unterhaltsberechtigte Ehegatte noch ehebedingte Nachteile hat oder nicht ...Zum vollständigen Artikel


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