BGH Beschluss (4 StR 359/08) zu § 244 Abs. 1 Nr. 1b StGB

In einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. 9. 2008 (4 StR 359/08) ging es um die Frage, ob ein Diebstahl mit einem zur Gewaltandrohung geeigneten Mittel nach § 244 Abs. 1 Nr. 1b StGB vorliegt.

Sachverhalt A entwendete in einem Einkaufsmarkt Waren im Gesamtwert von über 120 €. Dabei trug A unter seinem T-Shirt aufgehängt an einer Schnur einen Gegenstand bei sich, der den Anschein erwecken sollte, eine Waffe zu sein. Nachdem A nach dem Verlassen des Ausgangsbereichs von einem Marktmitarbeiter auf den Diebstahl angesprochen worden war, fragte er diesen: „Willst Du ein paar Kugeln abbekommen?” Gleichzeitig zog er sein T-Shirt hoch, so dass der oben beschriebene Gegenstand für den Marktmitarbeiter sichtbar wurde. Dieser hielt ihn für eine „scharfe Waffe”, fürchtete um sein Leben und gab die Verfolgung des A auf. Ein Zeuge sagt, es habe sich um eine „schwarze Waffe gehandelt, die mit einer Schnur am Abzug befestigt war und mit der Mündung nach oben zeigte“, dies ist jedoch nicht bewiesen.

Das Landgericht Essen hatte den A unter anderem wegen Diebstahls mit einem Werkzeug gem. §§ 244 Abs. 1 Nr. 1b StGB bestraft. Zu Recht?

Entscheidung des BGH Nach der Rechtsprechung des BGH sind „Werkzeug oder Mittel” i.S.d. § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB zwar grundsätzlich alle Gegenstände, die als Mittel zur Überwindung des Widerstands des Tatopfers mittels Gewalt oder Drohung geeignet sind ...

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