BGH: Auch das Ausstellen eines verpackten Produktes auf einer Messe ist markenrechtlich relevant

BGH Urteil vom 22.04.2010 I ZR 17/05 Pralinenform II MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Leitsätze des BGH: a) Stellt ein Unternehmen ein Erzeugnis im Inland auf einer Messe aus, liegt eine Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr im Inland zu Werbezwecken vor, ohne dass es darauf ankommt ...Zum vollständigen Artikel


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