Beigeordneter oder Dezernent – das ausgetrickste Bürgerbegehren

Juristische Haarspalterei contra Bürgerbegehren: Wie ein Bürgerbegehren umgangen werden kann zeigt ein aktuelles Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf: Dort wurde ein Eilantrag gegen die Besetzung einer von der Stadt Dormagen ausgeschriebenen Dezernentenstelle abgelehnt:

Die Antragsteller sahen in der Einrichtung der Dezernentenstelle eine unzulässige Umgehung des von ihnen vertretenen Bürgerbegehrens, das sich gegen die Wahl eines weiteren Beigeordneten richtete. Der Rat hatte dem Bürgerbegehren im Februar 2010 entsprochen und die damalige Stellenausschreibung für eine Beigeordnetenstelle zurückgezogen ...

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