Autos verstecken erlaubt?

Eine harte Linie fährt das LG Berlin (9 O 150/10 vom 15.o7.2010) wie dem aktuellen ADAJUR-Newsletter zu entnehmen ist:

Zulässigkeit des Verschweigens des Kfz-Standorts nach Abschleppen von Supermarktparkplatz

1. Wird auf einem - mit eindeutigen Hinweisschildern zur Abschleppandrohung versehenen - Supermarktparkplatz ohne Einkauf, zudem über eine Stunde, geparkt, so liegt eine Besitzentziehung nach § 858 BGB vor, bei der abgeschleppt werden darf.

2. Wird vom Abschleppunternehmer, an den die Ansprüche vom Parkplatzbesitzer abgetreten worden sind, die Herausgabe des Kfz verweigert bzw. der Standort des Kfz im öffentlichen Verkehrsbereich, zu dem dieses im Rahmen der Abschleppmaßnahme verbracht worden ist, verschwiegen, so ist dies durch § 986 I S.1 BGB bzw. § 273 BGB gedeckt.

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