Richtervorbehalt bei Blutprobe: Keine Dokumentationspflicht, kein Eildiensterfordernis, kein Anrufversuch während der Nacht erforderlich, keine Vorlage an den BGH

Das OLG Zweibrücken hat sich einmal mehr mit dem Dauerbrenner "Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme" befassen müssen. Es hat sich offen in Widerspruch zum OLG Hamm gesetzt, eine Vorlage an den BGH aber nicht für erforderlich gehalten. Aus OLG Zweibrücken: Beschluss vom 23.09.2010 - 1 SsBs 6/10 = BeckRS 2010, 24167:

"....Im Landgerichtsbezirk Frankenthal (Pfalz) ist der richterliche Bereitschaftsdienst derart geregelt, dass ein Richter, sei es der Ermittlungsrichter oder der Bereitschaftsrichter, zwischen 6:00 Uhr morgens und 21:00 Uhr abends er-reichbar sein muss. Es liefe daher auf eine bloße Förmelei hinaus, würde man von den Ermittlungsbehörden in jedem konkreten Einzelfall die Überprüfung verlangen, ob ein Richter - entgegen den grundsätzlichen zeitlichen Vorgaben - ausnahmsweise doch in der Zeit zwischen 21:00 und 6:00 Uhr erreichbar ist. Die Erreichbarkeit des richterlichen Bereitschaftsdienstes ist den Ermittlungsbehörden bekannt und wird – gerichtsbekannt – entsprechend genutzt....

...Die Gründe für die Annahme von Gefahr im Verzug mussten auch nicht gesondert dokumentiert werden. Zwar muss die drohende Gefährdung des Untersuchungserfolgs grundsätzlich mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sein müssen und in den Ermittlungsakten niederzulegen sind. Dies gilt allerdings nicht bei evidenter Dringlichkeit (BVerfG Kammerbeschluss vom 12. Februar 2007,2 BvR 273/06; Kammerbeschluss vom 28. Juli 2008, 2 BvR 784/08). Ein schriftlicher Hinweis auf die im Falle eines Abwartens fünfstündige Abbauzeit in den Akten würde ebenfalls einer bloßen Förmelei gleichkommen....

...Die Gründe dafür, dass aus dem Richtervorbehalt des § 81a Abs ...

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