OLG Oldenburg zur strafschärfenden Wirkung der „rechtsfeindlichen Gesinnung“

In einer Strafsache, in der ich Revision für meinen Mandanten eingelegt hatte, flatterte mir soeben die Entscheidung des OLG Oldenburg auf den Tisch, wonach das Urteil des Landgerichts im Hinblick auf die Rechtsfolgen aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des LG zurückverwiesen wird. So lasse ich mir den Wochenbeginn gefallen.

Was war passiert? Der Angeklagte hatte die Taten teilweise bestritten, teilweise auf Tatumstände verwiesen, von denen er davon ausging, daß diese Umstände die Taten in einem günstigen Licht erscheinen ließen. Das Landgericht hatte dann im Urteil wie folgt ausgeführt:

„Zu berücksichtigen war zudem, dass sich der Angeklagte von dem Verfahren annähernd unbeeindruckt gezeigt und versucht hat, seine Taten zu rechtfertigen und als persönliche Strafaktionen hinzustellen. Auch hat er hinsichtlich der Betrugsstraftaten eine Mitschuld den Bankmitarbeitern gegeben, da diese seinen Angaben vertraut hätten, ohne diese zu überprüfen. Dabei ist sich die Kammer bewußt, daß sich ein mit dieser Einlassung verbundenes Abstreiten der Tat nicht strafschärfend auswirken kann. Zu berücksichtigen ist aber die sich daraus ergebende rechtsfeindliche Gesinnung des Angeklagten, der für sich entschlossen zu haben scheint, das Recht nach seinen Bedürfnissen selbst in die Hand nehmen zu können.“

Das Landgericht unterstellte meinem Mandanten also eine „rechtsfeindliche Gesinnung“. Nach der Rechtsprechung darf diese auch strafschärfend bewertet werden. Es ist aber sorgfältig darauf zu achten, daß zulässiges Verteidigungsverhalten hierdurch nicht eingeschränkt wird.

Sehr schön wird dieses an einem anderen Teil desselben Urteiles deutlich ...

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