Neues vom EuGH zum Betriebsübergang

Auch Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, die gar nicht beim Betriebsveräußerer, sondern einem Dritten angestellt sind, können anlässlich eines Betriebsübergangs auf den Betriebserwerber übergehen. Das ist die Quintessenz eines Urteils des EuGH in der (niederländischen) Rechtssache "Albron Catering" (EuGH, Urt. vom 21.10.2010 - C-242/09).

Der Kläger, Herr Roest, war bei der Heineken Brauerei beschäftigt. Die Konzernmutter - Heineken Nederlands Beheer BV - ist Arbeitgeberin aller bei Heineken Beschäftigten, die sie an die verschiedenen Konzernunternehmen zur Arbeitsleistung überlässt. Herr Roest war an die Konzerntochter Heineken Nederland BV abgestellt, die an verschiedenen Orten die Lieferung von Mahlzeiten an die Beschäftigten des Heineken-Konzerns übernommen hatte. Zum 1.3.2005 wurde der Auftrag "Lieferung von Mahlzeiten" von Heineken an ein fremdes Unternehmen, nämlich Albron, übertragen. Herr Roest macht geltend, die Übertragung der Aufgabe "Lieferung von Mahlzeiten" stelle einen Betriebsübergang dar ...

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