LG Stuttgart: “Umzugsklausel” - AGB von Energieversorgern mit Sonderkündigungsrecht rechtmäßig

LG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2010, Az. 20 O 70/10 §§ 242, 307ff BGB

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers, die für den Fall des Umzugs eines Kunden eine Sonderkündigungsregelung des Energieversorgers enthalten, rechtmäßig sind. Der Kunde werde nicht unangemessen benachteiligt, da der Stromlieferungsvertrag anschlussbezogen und nicht personenbezogen sei. Ziehe der Kunde um, ändere sich eine wesentliche Vertragsgrundlage. Darüber hinaus sei dem Kunden im st ...

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