FG Berlin-Brandenburg: Wahlrecht der Eltern zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten kann rückwirkend ausgeübt werden

FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 01.06.2010 – 4 K 4132/06 B

Pressemeldung des Gerichts:

“Das Kindergeld wird nach der gesetzlichen Regelung im Einkommensteuergesetz nur an einen Berechtigten ausgezahlt. Leben die Eltern des Kindes mit dem Kind in einem Haushalt, bestimmen sie, wer von beiden dieser Berechtigte ist. Die Berechtigtenbestimmung kann von den Eltern wieder geändert werden, und zwar auch rückwirkend. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 01. Juni 2010 (Aktenzeichen 4 K 4132/06 B) und schloss sich damit der Auffassung anderer Finanzgerichte, z.B. in Hessen und in Schleswig-Holstein, an. Im Streitfall hatten die Eltern zweier 1984 und 1988 geborener Kinder der zuständigen Familienkasse am 23. Dezember 2005 mitgeteilt, dass ab dem 01. Dezember 2005 nicht mehr der Vater, sondern die Mutter kindergeldberechtigt sein solle. Dies war für die Eltern deshalb von Bedeutung, weil die Mutter aufgrund einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung einen zeitlich unbefristeten Ortszuschlag beanspruchen konnte, falls sie in dem Monat Dezember 2005 Kindergeld erhalten hätte. Die Familienkasse ließ einen Berechtigenwechsel erst zum 01 ...

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