FG Berlin-Brandenburg: Vergütung für Haftungsübernahme eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft umsatzsteuerfrei

FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 06.05.2010 – 7 K 7183/06 B

Presseerklärung des Gerichts:

“Der persönlich haftende Gesellschafter (Komplementär) einer Kommanditgesellschaft, häufig eine nicht kapitalmäßig beteiligte und nicht am laufenden Gewinn und Verlust beteiligte GmbH bei einer GmbH & Co. KG, erhält typischerweise eine Vergütung für die von ihm erbrachte Geschäftsführungsleistung sowie für die Übernahme der persönlichen Haftung für die Gesellschaftsschulden. Die Vergütung für die Geschäftsführungsleistung unterliegt der Umsatzsteuer. Die Vergütung für die Haftungsübernahme ist hingegen umsatzsteuerfrei, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg jetzt entschieden hat (Urteil vom 06. Mai 2010, Aktenzeichen 7 K 7183/06 B). Das Finanzgericht widerspricht damit der gefestigten Auffassung der Finanzverwaltung. Es stützt seine Ansicht auf § 4 Nr. 8 lit ...

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