FAQ - häufige Fragen ...

... von Mandanten: Frage: Ich habe einen Mietvertrag unterzeichne, nach dem Mieter und Vermieter gegenseitig auf ihr Kündigungsrecht für die Dauer von zwei Jahren verzichten. Ist dies Rechtens? Antwort: Ja! Auf das Recht zur ordentlichen Kündigung kann unter bestimmten Voraussetzungen verzichtet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 22.12.2003 - Az. VIII ZR 81/03 - einen Fall zu entscheiden, in dem die Wohnungsmieter befristet auf ihr Kündigungsrecht verzichtet hatten. Handschriftlich war in dem Vertrag eingefügt worden: "Die Mieter verzichten für die Dauer von 60 Monaten auf ihr gesetzliches Kündigungsrecht." Der Bundesgerichtshof entschied:, dass dieser einseitige Verzicht zumindest bei einer einzelvertraglichen Vereinbarung wirksam sei ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK