Ende der Rundfunkgebührenpflicht

Die Rundfunkgebührenpflicht endet auch in den Fällen, in denen zwar nach wie vor ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird, die Verhältnisse sich aber insoweit geändert haben, als das Gerät nunmehr nach einer der in § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 RGebStV getroffenen Regelungen gebührenbefreit ist, nicht schon mit der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse. Gemäß § 4 Abs. 2 RGebStV ist vielmehr zusätzlich erforderlich, dass der entsprechende Sachverhalt der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist.

In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall hat die Gebührenpflicht für die vom Kläger ursprünglich gewerblich genutzten Rundfunkempfangsgeräte somit nicht schon mit der Aufgabe seines Geschäftsbetriebs zum 30. November 2007, sondern erst mit dem Ablauf des Monats März 2008 geendet, in dem Kläger die Landesrundfunkanstalt hiervon unterrichtet hat. Der Kläger kann demzufolge weder die Aufhebung des angefochtenen Gebührenbescheids noch die Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung der für den Monat Dezember 2007 entrichteten Gebühren beanspruchen.

Nach § 4 Abs. 1 RGebStV beginnt die Rundfunkgebührenpflicht mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird. Das gilt jedoch – wie sich von selbst versteht – nur für das Bereithalten eines nicht gemäß den Regelungen in § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 RGebStV gebührenbefreiten Rundfunkempfangsgeräts. Der das Ende der Rundfunkgebührenpflicht regelnde § 4 Abs. 2 RGebStV ist in derselben Weise einschränkend zu verstehen. Auch diese Vorschrift meint mit Rundfunkempfangsgerät nur ein nicht gemäß § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 RGebStV gebührenbefreites Gerät, da in den Fällen, in denen ein unter diese Vorschriften fallendes Rundfunkempfangsgerät bereitgehalten wird, eine Rundfunkgebührenpflicht von vornherein nicht besteht und somit auch nicht enden kann ...

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