Die unendliche Geschichte von der „Winterreifenpflicht"

Wie u.a. die Augsburger Allgemeine berichtet, sollen bei Missachtung der „Winterreifenpflicht" künftig 40 Euro Strafe anfallen. Bisher kostete dies nur 20 Euro. Wird dabei noch der Verkehr gefährdet, so fallen statt 40 Euro nun 80 Euro an. Ein Punkt in Flensburg kommt noch oben drauf.

Tja, so isser, der Ramsauer, um kernige Ankündigungen nie verlegen! Tatsache ist demgegenüber, dass eine „Winterreifenpflicht" tatsächlich jedenfalls derzeit nicht existiert und man wohl auch erhebliche Zweifel haben darf, dass eine solche „gerichtsfest" eingeführt wird - so lange nicht zunächst eine allgemeingültige Definition eine Winterreifens geschaffen wird

Ohnehin stellt sich die Frage der Praktikabilität: Die derzeitige Fassung des § 2 Abs. III a StVO betrifft generell „Kraftfahrzeuge". Laut KBA gab es im Januar 2010 in Deutschland u.a. ca. 41,73 Mio. PKW sowie ca. 2,39 Mio. LKW und ca. 3,76 Mio. Krafträder.

Für letztere - zweifellos „Kraftfahrzeuge" im Sinne des Gesetzes - existieren Winterreifen weitgehend überhaupt nicht ...

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