BGH: Einsatz eines Kabels als Schlinge im Rahmen einer vorgetäuschten Strangulation als gefährliche Körperverletzung?

In einem Beschluss vom 12. Januar 2010 (BGH 4 StR 589/09) hat der BGH entschieden, dass der Einsatz eines Kabels als Schlinge für eine vorgetäuschte Strangulation keine gefährliche Körperverletzung i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 StGB darstellt. Die Entscheidung eignet sich dafür, die Voraussetzungen der gefährlichen Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges noch einmal zu wiederholen.

Sachverhalt A legte der vor dem Computer sitzenden K ein etwa ein Meter langes Elektrokabel locker um den Hals, ohne es allerdings zuzuziehen und ohne dass das Kabel mit ihrem Hals in Berührung kam. Er wollte ihr lediglich einen heftigen Schrecken einjagen. Die K bemerkte das Kabel, ergriff es von oben mit beiden Händen und zog es mit einem heftigen Ruck dem Angeklagten aus der Hand, so dass es auf den Fußboden fiel. Spätestens jetzt rief der A: “Ich bringe dich um.” Die K, der es im weiteren Verlauf gelang, den A aus dem Zimmer zu drängen und in die Küche zu flüchten, erlebte Todesängste, verspürte eine Beklemmung und litt noch geraume Zeit nach der Tat unter Angstzuständen. Wie hat sich A strafbar gemacht?

Entscheidung Schwerpunkt dieser Entscheidung war die Frage, ob sich der A wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht hat, indem er der K das Elektrokabel um den Hals legte.

Gefährliche Körperverletzung i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB: „mittels eines gefährlichen Werkzeugs“? Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein gefährliches Werkzeug jeder bewegliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen. Bereits diese Eignung erscheint hier zweifelhaft. Zwar kann ein Kabel, wenn es zum Würgen eingesetzt wird, nach seiner Beschaffenheit und der konkreten Verwendung erhebliche Verletzungen herbeiführen ...

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