BGH: Anwalt darf sich bei der Einhaltung von Fristen nicht auf die Vorgaben einer Zertifizierung gem. DIN EN ISO 9001: 2008 verlassen

In einer Kanzlei, die nach DIN EN ISO 9001: 2008 zertifiziert war, war ein Telefax zur Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist irrtümlich nicht versandt worden. Die Mitarbeiter waren entsprechend der DIN belehrt und durch ein auf der DIN basierendes Handbuch instruiert worden. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass die im Handbuch niedergelegten Vorkehrungen zur Ausgangskontrolle nicht ausreichen. Er hat ferner festgestellt, dass sich der zertifizierte Anwalt nicht darauf verlassen darf, dass das Handbuch gem. Zertifizierung als Instruktion für die Mitarbeiter ausreicht; er hat sich zusätzlich selbst um eine wirksame Ausgangskontrolle zu kümmern. Im Beschuss des BGH vom 22.09.2010, Az. XII ZB 117/10 ging es um folgenden Sachverhalt: Die Beschwerdebegründung in einer Familiensache sollte am letzten Tage der Begründungsfrist nach Dienstschluss des Gerichts per Telefax eingereicht werden. Bei Unterzeichnung des Schriftsatzes instruierte der Anwalt sein Personal entsprechend, überwachte aber die Ausführung nicht mehr ...Zum vollständigen Artikel


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