Anforderungen an ein Verwerfungsurteil nach Ablehnung von Terminsverlegungsanträgen

Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 31.08.2010 in dem Verfahren 2 SsRs 170/10 festgestellt, dass der Bußgeldrichter dann, wenn er einen Terminsverlegungsantrag abgewiesen hat und den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid dann wegen Säumnis des Betroffenen verwerfen will, die Umstände, die nach Auffassung des Betroffenen sein Fernbleiben entschuldigen sollen, ebenso ausführlich und vollständig darlegen muss, wie die Erwägungen, die zur Ablehnung des Verlegungsantrages geführt haben.

In seinen Entscheidungsgründen führt das Oberlandesgericht u.a. folgendes aus:

Die Feststellungen des angefochtenen Urteils beschränken sich darauf, dass der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne ausreichende Entschuldigung dem Hauptverhandlungstermin ferngeblieben sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK